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Anspruch auf Kostenrückerstattung nur sechs Monate gültig

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sich Mieter oft nicht an starre Renovierungspflichten halten. Wird bei Auszug dennoch renoviert, verjähren die Ansprüche auf Kostenerstattung nach sechs Monaten.
urteil

Wer beim Auszug Schönheitsreparaturen an der Wohnung vornimmt, obwohl man dazu nicht verpflichtet war, kann nur innerhalb der ersten sechs Monate die Kosten zurückfordern. Danach sind die Erstattungsansprüche verjährt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschlossen.

Ein Ehepaar aus Freiburg hatte seinen Vermieter verklagt, weil dieser sich geweigert hatte, für die Renovierungskosten von 2.687 Euro aufzukommen. Die Eheleute hatten die Wohnung vor Auszug renoviert. Erst später erfuhren sie, dass sie aufgrund der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel dazu gar nicht verpflichtet waren. Mit der Klage warteten sie jedoch drei Jahre.

Grundsätzlich ist es die Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Viele Verträge verpflichten jedoch die Mieter zu den Arbeiten.

Zur Bundesgerichtshof-Homepage:
www.bundesgerichtshof.de