• CROSSMEDIA
    WERBEPARTNER
  • CROSSMEDIA
    WERBEPARTNER

Selbstauskunft für Mieter: Was rechtlich erlaubt ist

Viele Vermieter erwarten vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft vom potenziellen Mieter. Wie's geht und worauf Sie zu achten haben.
Selbstauskunft: Familie mit Hund in der Wohnung

Selbstauskunft: Wie viel Sie wirklich von sich und ihrer Familie preisgeben müssen

In diesem Artikel
Selbstauskunft: Was ist das?
Welche Fragen der Vermieter stellen darf – und welche der Mieter nicht zu beantworten braucht
Rechtliche Folgen bei bewussten Falschangaben
Aufklärungspflicht des Mieters – auch ohne Nachfrage des Vermieters
Auskunfteien: Schufa & Co.
Kostenlose Selbstauskunft der Schufa

Bei Wohnungsbesichtigungen gehört er mittlerweile schon fast zum guten Ton: der Bogen zur Selbstauskunft. Alter, Beruf, Einkommen, Familienstand, bisherige Mietverhältnisse. All das soll dem Vermieter helfen, ein möglichst konkretes Bild von seinem Gegenüber zu bekommen, um so die richtige Entscheidung bei der Wahl des neuen Mieters treffen zu können. Doch längst nicht alles, was mancher Vermieter oder Makler wissen möchte, ist auch zulässig.

Selbstauskunft: Was ist das?

Bei der Selbstauskunft geht es immer darum, Informationen preiszugeben. Meist über sich selbst oder sein Unternehmen. Die Auskunft kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen, die gängigste Form ist der Fragebogen. Gesetzlich verpflichtend sind diese Auskünfte nicht. Niemand kann Sie zwingen, eine Selbstauskunft abzugeben. In der Praxis dürften Mieter, die die Selbstauskunft regelmäßig verweigern, allerdings schlechte Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben, da es den Vermietern im Rahmen der Vertragsautonomie völlig freisteht, für welchen Vertragspartner sie sich entscheiden. 

Pärchen mit Schlüsseln in der Hand

Wer sich permanent der Selbstauskunft verweigert, wird es auf dem Wohnungsmarkt schwierig haben

Welche Fragen der Vermieter stellen darf – und welche der Mieter nicht zu beantworten braucht

Die Art der Fragen, die ein Vermieter in einer Selbstauskunft stellen darf, unterliegt gesetzlichen Regeln. Grundsätzlich gilt: Der Mieter darf nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Außerdem darf der Vermieter nur Fragen stellen, die das potenzielle Mietverhältnis betreffen. Und selbst innerhalb dieser Definition gibt es noch Grenzen: So sind etwa Fragen, die den Mieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB in seinen Rechten verletzen, nicht erlaubt.

Ausgewählte Themen, zu denen der Vermieter Fragen stellen darf:

  • Name, Anschrift, Geburtsdatum
  • Nettoeinkommen
  • Anzahl und Alter sämtlicher Bewohner
  • Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber
  • Raucher/Nichtraucher
  • Familienstand
  • Mietschulden
  • Haustiere

Ausgewählte Themen, zu denen der Vermieter keine Fragen stellen darf:

  • Mitgliedschaften in Parteien, Gewerkschaften oder im Mieterverein
  • Nationalität, ethnische Zugehörigkeit
  • Schwangerschaft, Familienplanung
  • Haftstrafen, Ermittlungsverfahren
  • Rechtsschutzversicherung
  • Behinderungen, Krankheiten
  • Freizeitbeschäftigungen, Hobbies
Ein Pärchen lümmelt auf der Couch

Fragen nach der Freizeitbeschäftigung eines Mieters sind in der Selbstauskunft nicht zulässig

Rechtliche Folgen bei bewussten Falschangaben

Bei zulässigen Fragen ist der Mieter dazu verpflichtet, sie der Wahrheit entsprechend zu beantworten. Macht er das nicht, drohen verschiedene mögliche Konsequenzen. So kann der Vermieter zum Beispiel das Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, sollte er selbiges als unzumutbar empfinden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter das Entgelt für die Wohnung regelmäßig und pünktlich überwiesen hat oder nicht. Allein die Tatsache, eine fehlerhafte Angabe getätigt zu haben, reicht schon aus, da der Vermieter im Falle einer wahrheitsgemäßen Auskunft den Mietvertrag sehr wahrscheinlich nicht mit dem Mieter abgeschlossen hätte. Das Gericht nennt so etwas Risikoverwirklichung. Ein weiteres mögliches Szenario: Der Mietvertrag kann wegen arglistiger Täuschung vom Vermieter angefochten werden. Auch eine Schadensersatzklage ist denkbar, sollte dem Vermieter durch eine falsche Auskunft des Mieters ein Vermögensschaden entstanden sein. Gänzlich anders verhält es sich bei unzulässigen Fragen. Beantwortet der Mieter diese unzutreffend, hat er keinerlei Konsequenzen zu befürchten und kann sich auf das Recht zur Lüge berufen.

Aufklärungspflicht des Mieters – auch ohne Nachfrage des Vermieters

Vereinzelt ist der Mieter dazu angewiesen, seinem Vermieter ungefragt Informationen zu geben. Konkrete Beispiele hierfür wären, wenn:

  • die Miete 75 Prozent oder mehr des Nettoeinkommens ausmachen
  • ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet wurde
  • die Miete oder die Kaution des Mieters vom Sozialamt übernommen wird
  • der Mieter derart in finanzielle Schieflage geraten ist, dass er seine Vertragspflichten – in erster Linie die Miete – nicht erfüllen kann

Kurzinfos Selbstauskunft

  • die Selbstauskunft ist gesetzlich nicht verpflichtend, praktisch aber kaum zu vermeiden
  • der Vermieter darf nur Fragen stellen, die das potenzielle Mietverhältnis betreffen. Unzulässige Fragen braucht der Mieter nicht wahrheitsgemäß zu beantworten
  • bewusste Falschangaben bei zulässigen Fragen können eine außerordentlich fristlose Kündigung des Mietvertrags nach sich ziehen
  • bestimmte Aspekte unterliegen einer ungefragten Aufklärungspflicht des Mieters
  • jeder Verbraucher darf einmal im Jahr eine kostenlose SCHUFA-Auskunft einholen

Auskunfteien: Schufa & Co.

Als Auskunftei bezeichnet man Unternehmen, die gewerbsmäßig Auskünfte über private oder geschäftliche Verhältnisse anderer, besonders über deren Kreditwürdigkeit erteilen, so sagt es der Duden. Die größte und bekannteste Auskunftei ist die Schufa (kurz für: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Laut Eigenangaben verfügt sie über kreditrelevante Daten von 66,3 Millionen Privatpersonen sowie 4,3 Millionen Unternehmen. Mehr als 9 Millionen Unternehmen wie Banken, Sparkassen und Handelsunternehmen nehmen ihre Dienste in Anspruch.
Auch bei potenziellen Mietverhältnissen ist es längt keine Seltenheit mehr, dass der Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangt. Diese ist – ähnlich wie die allgemeine Selbstauskunft – keineswegs gesetzlich verpflichtend. Allerdings kommt man in der Praxis nur sehr schwer um sie herum, möchte man überhaupt eine realistische Chance bei der Wohnungssuche haben.
Generell unterscheidet man zwischen der Schufa-Eigenauskunft und der Schufa-Verbraucherauskunft. Während die Schufa-Eigenauskunft sämtliche gespeicherte Daten beinhaltet, umfasst die Schufa-Verbraucherauskunft nur die Daten, die zur Prüfung der Bonität vonnöten sind.

Weibliche Hand beim Ausfüllen einer Selbstauskunft

Jeder Verbraucher darf einmal im Jahr eine kostenlose SCHUFA-Auskunft einholen

Kostenlose Selbstauskunft der Schufa

§ 34 vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) besagt, dass jeder Verbraucher einmal im Jahr eine kostenlose SCHUFA-Auskunft einholen darf. Dieser können Sie unter anderem entnehmen, welche Daten über Sie gesammelt werden, woher sie stammen und an wen sie weitergeleitet wurden. Ein PDF als Download finden Sie unentgeltlich hier. Die kostenlose SCHUFA-Selbstauskunft lässt sich ausschließlich auf dem postalischen Weg einholen. Drucken und füllen Sie hierfür einfach das Formular aus, legen Sie eine Kopie vom Personalausweis bei und schicken Sie das Ganze an die SCHUFA Holding AG. Darüberhinaus bietet die SCHUFA auf ihrer Homepage weitere kostenpflichtige Pakete an, die verschiedene Zusatzleistungen beinhalten. Kommt das Mietverhältnis nicht zustande, hat der Auskunftsgebende das Recht darauf zu verlangen, dass die getätigte Selbstauskunft vernichtet wird. Selbstredend dürfen Selbstauskünfte nur für einen ganz konkreten Zweck verwendet und weitergegeben werden. Der Verstoß dagegen ist strafbar. Ohne die Genehmigung vom Mietinteressenten dürfen Vermieter keine Informationen über Dritte – wie etwa die Schufa, Bank, Sparkasse oder den vorherigen Vermieter – einholen. Praktisch umgehen viele Vermieter das Problem, indem sie sich schriftlich die Erlaubnis geben lassen oder den potenziellen Mieter direkt selber mit dieser Aufgabe betreuen.

Bei konkreten Problemen oder Fragen empfehlen wir Ihnen, sich professionellen Rechtsbeistand in Form eines Anwalts, Mietervereins oder Mieterschutzbundes zu holen.